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Georg Schmidt-Roos

Langzeitarbeitslose Bürger:innen in Arbeit bringen

Antrag zur Ratssitzung am 21.06.2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellten wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

  1. Die Verwaltung der Stadt Bergheim wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abteilungen der Verwaltung und in welchen von der Stadt beherrschten Unternehmen nach § 16i SGB II geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden können. Der Prüfbericht soll spätestens im Oktober dem Rat vorgelegt werden.
  2. Die Stadt Bergheim wird bei allen Vergaben von Aufträgen an Privatunternehmen einen Nachweis verlangen, ob und wie viele Langzeitarbeitslose von dem jeweiligen Privatunternehmen in den letzten 12 Monaten vor Einreichung des Angebots eingestellt worden sind.

Leider wurde  der Antrag von ALLEN anderen Parteien abgelehnt.

Das es in Bergheim aktuell 670 Langzeitarbeitslose gibt, die älter als 50 Jahre sind und auf Grund ihres Alters, höchstwahrscheinlich, keinen Arbeitsplatz mehr finden werden, interessiert offensichtlich nur MDW-DIE LINKE.

Die Verwaltung verweist auf angeblich mangelnde Qualifikation der Langzeitarbeitslosen und auf europäisches Ausschreibungsrecht und der Rat schmettert unseren Antrag ohne weitere Diskussion ab. Besonders zu erwähnen ist, dass Sozialdemokraten und Grüne ebenfalls den Antrag abgelehnt haben.

Wir sagen dazu: Hier fehlt bei den anderen Parteien scheinbar der Wille etwas zu ändern!

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Von links.: Stefan Söhngen und Sirin Seitz.

Frau Seitz tritt im Wahlkreis 91 an und Herr Söhngen im Wahlkreis 92.

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