Unser Kurzwahlprogramm 2020 für Bergheim

DIE LINKE. Bergheim steht für 100 % soziale Gerechtigkeit und 100 % Umwelt- und Klimaschutz.

Diese Ziele wollen wir in Bergheim umsetzen:

Soziale Politik für Bergheims Familien und Kinder!

• Kinderarmut in Bergheim werden wir mit unseren Stimmen im Rat stets bekämpfen. Dass über 25 % aller Bergheimer Kinder in Armut aufwachsen müssen, ist ein Skandal.
• Hartz 4 wollen wir abschaffen, denn es ist Armut per Gesetz. In Bergheim-Zieverich sind 30,4°% der Bevölkerung von Hartz IV betroffen, in Bergheim-Ahe sind es 27,8 %. Wir werden stets gegen alle Gängeleien der Hartz 4-Empfänger stimmen und stattdessen den Menschen helfen, wo immer wir können.
• Wir setzen uns für die Schaffung von kommunalen Arbeitsplätzen zu Tariflöhnen für Langzeitarbeitslose ein.
• Bergheimer Bürger*innen brauchen bezahlbare Wohnungen. Realität ist, dass die Wohnungsmieten immer teurer werden. Die Stadt Bergheim muss hier mehr Verantwortung übernehmen und selbst Wohnraum schaffen und verwalten.
• Der öffentliche Nahverkehr in Bergheim muss ausgebaut werden: Der Busverkehr in Bergheim muss auf Elektromotoren oder Brennstoffzellen umgestellt und fahrscheinfrei werden. Ein besseres Mobilitätskonzept muss her.
• Die medizinische Versorgung für Bergheims Bürger muss sichergestellt werden. Die privatwirtschaftlichen Interessen des Krankenhausbetreibers entsprechen nicht den kommunalen Interessen: Bergheim braucht wieder eine Geburtsstation im Maria-Hilf-Krankenhaus!
• Bildung muss chancengleich in Bergheim werden. Wir fordern eine zweite Gesamtschule in Bergheim. Zudem bessere Förderprogramme für benachteiligte Schülerinnen und Schüler.
• KiTa-Plätze für alle Bergheimer Kinder, deren Eltern das wünschen, von Anfang an. Kein Kind darf abgewiesen werden.
• Bergheimer Bürger*innen sollen mitreden dürfen. Daher werden wir bei wesentlichen Entscheidungen der Verwaltung Bürgerentscheide einfordern und direkte Demokratie unterstützen.
• Inklusion verwirklichen! Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine humane Gesellschaft. Inklusion setzt ein Denken voraus, das Niemanden – sei es wegen Behinderung, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität, Weltanschauung, Alter oder sozialer Herkunft – ausgegrenzt.
• Bergheim als Kunst und Kulturstadt ausbauen. Wir wollen ein reges kulturelles Lebe in Bergheim fördern.

Bergheim ökologisch und Nachhaltig gestalten

• Wir fordern den schnellstmöglichen Kohleausstieg! Dass Bergheimer Bürger*innen mit erhöhtem Feinstaub und CO2-Auststoß aus dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem und demTagebau Hambach weiterhin bis ins Jahr 2038 leben sollen, empfinden wir als gesundheitspolitische Zumutung und Katastrophe für unser Klima. Daher werden wir jede Möglichkeit im Rat der Stadt Bergheim nutzen, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen.
• Wir stehen für den Ausbau einer dezentralen, regenerativen Stromversorgung für Bergheim durch die Kommune. Hier ist insbesondere die Förderung von Solarstrom zu erwähnen, da erst 3 % der vorhandenen Möglichkeiten zu Solarenergieerzeugung genutzt werden.
• Darüber hinaus zeigen die jüngsten Skandale in der Agrarindustrie, dass es auch innerhalb der Landwirtschaft einen Wandel braucht. Die Landwirtschaft in Bergheim muss ökologisch umgebaut werden.
• Tierschutz und Tierwohl werden wir konsequent einfordern.