Aktive Unterstützung für Langzeitarbeitslosen eingefordert!!
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist gesellschaftlicher Konsens, geschieht gleichwohl vielfach nur halbherzig und vor allem nicht konsequent.
Die in § 16 i SGB II vorgesehenen Fördermöglichkeiten sind ein geeignetes Instrument um langzeitarbeitslose Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich vergütete Arbeit zu bringen. Die Stellen sind für die Stadt Bergheim in den ersten beiden Jahren sogar kostenneutral, denn sie werden zu 100% vom Jobcenter gefördert, im dritten Jahr mit 90 %, im vierten Jahr zu 80 % und im fünften Jahr zu 70 % der anfallenden Lohnkosten.
Die Schaffung der Stellen entlastet den Haushalt sogar, da mit jeder geschaffenen Stelle der Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für den Rhein-Erft-Kreis sinkt, was zu einer entsprechenden Senkung der Kreisumlage zugunsten der kreisangehörigen Städte – also auch zugunsten von Bergheim - führt. Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:
1. Die Verwaltung der Stadt Bergheim wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abteilungen der Verwaltung und in welchen von der Stadt beherrschten Unternehmen nach § 16i SGB II geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden können. Der Prüfbericht soll spätestens im Oktober dem Rat vorgelegt werden.
2. Die Stadt Bergheim wird bei allen Vergaben von Aufträgen an Privatunternehmen einen Nachweis verlangen, ob und wie viele Langzeitarbeitslose von dem jeweiligen Privatunternehmen in den letzten 12 Monaten vor Einreichung des Angebots eingestellt worden sind.
Aus diesem Grunde sollte auch bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen durch die Stadt Bergheim darauf hingewirkt werden, dass die Anbieter den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes in Bergheim aktiv unterstützen.
Wie dem beigefügten Auszug aus der Presseerklärung der Agentur für Arbeit Brühl zu entnehmen ist, ist im Rhein-Erft-Kreis die Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten um mehr als 33% auf 8.130 Menschen gestiegen. Besonders hart trifft es die Gruppe der über 50-jährigen Bürger:innen. Geschätzt auf Bergheim sind das mindestens 647 Menschen, die über 50 Jahre alt sind und große Probleme haben, einen Arbeitsplatz bis zu ihrer Rente zu finden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf einer solidarischen Bürgerschaft.