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Hans Decruppe

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorstand des Stadtverbandes Bergheim wurde neu gewählt.

DIE LINKE. Bergheim zog politische Bilanz und wählte einen neuen Vorstand: Renate Herrmann und Georg Schmidt-Roos wurden als Sprecher*in des Stadtverbandes Bergheim wiedergewählt! DIE LINKE. Bergheim ist aktiv und stabil. Das war die Bilanz, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim am 11.06.2019 im Hotel Konert... Weiterlesen


Zum Auftakt des Europawahlkampfes rote Ostereier für Bergheim

DIE LINKE Bergheim verteilte rote Ostereier und Infomaterial an die Bergheimer Bürger. Machen wir Europa sozialer heißt das Motto des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim. Weiterlesen


Rote Rosen an Bergheimer Frauen verteilt

Für die Bergheimer Frauen regnete es am heutigen Weltfrauentag sprichwörtlich rote Rosen, denn DIE LINKE.Bergheim verteilte Rosen auf der Fußgängerzone als Zeichen für die Rechte der Frauen einzustehen. Weiterlesen



CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LIN... Weiterlesen

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellv... Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz... Weiterlesen

Keine Erwartungen mehr

Anlässlich des Türkei-Besuches von Kanzlerin Angela Merkel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Pa... Weiterlesen

Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger,... Weiterlesen

Kritik am Niedriglohnsektor

Zur steigenden Zahl der Beschäftigten ohne Abschluss mit Niedriglohn äußert sich Bernd Riexinger, Vo... Weiterlesen

Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger,... Weiterlesen

Zum Kohlekompromiss

Zu dem Statement einiger Mitglieder der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei D... Weiterlesen

Klare Kante gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Zur aktuellen Umfrage des Bundesfinanzministeriums, zur Einstellung der Deutschen zu Steuern und Ste... Weiterlesen

Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ... Weiterlesen