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Hans Decruppe

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorstand des Stadtverbandes Bergheim wurde neu gewählt.

DIE LINKE. Bergheim zog politische Bilanz und wählte einen neuen Vorstand: Renate Herrmann und Georg Schmidt-Roos wurden als Sprecher*in des Stadtverbandes Bergheim wiedergewählt! DIE LINKE. Bergheim ist aktiv und stabil. Das war die Bilanz, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim am 11.06.2019 im Hotel Konert... Weiterlesen


Zum Auftakt des Europawahlkampfes rote Ostereier für Bergheim

DIE LINKE Bergheim verteilte rote Ostereier und Infomaterial an die Bergheimer Bürger. Machen wir Europa sozialer heißt das Motto des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim. Weiterlesen


Rote Rosen an Bergheimer Frauen verteilt

Für die Bergheimer Frauen regnete es am heutigen Weltfrauentag sprichwörtlich rote Rosen, denn DIE LINKE.Bergheim verteilte Rosen auf der Fußgängerzone als Zeichen für die Rechte der Frauen einzustehen. Weiterlesen



Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfass... Weiterlesen

Kipping zu Einigung in Thüringen

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Par... Weiterlesen

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: ... Weiterlesen

Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen

Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eig... Weiterlesen

Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse

Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd... Weiterlesen

Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender ... Weiterlesen

One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frau... Weiterlesen

Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens

Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und D... Weiterlesen

Safer Internet Day 2020

Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklär... Weiterlesen

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Be... Weiterlesen