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Unser Kurzwahlprogramm 2020 für Bergheim

DIE LINKE. Bergheim steht für 100 % soziale Gerechtigkeit und 100 % Umwelt- und Klimaschutz. Diese Ziele wollen wir in Bergheim umsetzen: Weiterlesen


Unser Team für die Kommunalwahl 2020

Das Team für die Kommunalwahl 2020 stellt sich vor. Von links nach recht: Georg Schmidt-Roos (Platz 1), Stefanos Dulgerakis (Platz 4),  Hanne Wailand (Platz 5), Marlies Bertling (Platz 3), Renate Herrmann (Platz2). Weiterlesen


Traurige Aussichten bis zum Jahr 2038 für Bergheims Bürger

Das am Freitag von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zum Braunkohleausstieg genügt nicht den Anforderungen des Klimaschutzes und auch nicht den Menschen in Bergheim. Am Bergheimer Horizont wird es weiter bis in die 38er Jahre qualmen und dampfen. Die Bürger werden weiterhin die erhöhte Feinstaubbelastung und weitere konkrete... Weiterlesen


Stadtverband wählt seine Sprecher auf die Spitzenplätze für die Kommunalwahl 2020

DIE LINKE.Bergheim hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung ihre Reserveliste für den Stadtrat gewählt. Die Versammlung fand im Hotel Konert in Bergheim statt. Auf Platz 1 wählte die Versammlung den langjährigen Sprecher des Stadtverbandes Georg Schmidt-Roos. Er ist von Beruf Fachinformatiker und arbeitet in der Telekommunikationsbranche. Herr... Weiterlesen


Hans Decruppe

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen



Sofortprogramm gegen den Corona-Notstand

Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt über Europa und Deutschland. Infektionen, Erkrankungen... Weiterlesen

Zur Verschiebung des Bundesparteitags

Nach der Sitzung des Vorstandes der Partei DIE LINKE zu einer möglichen Verkürzung des Erfurter Bund... Weiterlesen

Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Sc... Weiterlesen

Zur Situation in Pflegeheimen

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung warnt vor strikten Besuchsverboten in Pflegeeinrichtungen.... Weiterlesen

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LIN... Weiterlesen

Zur Wahl in Bolivien

Zu dem Wahlsieg von Luis Arce (MAS) bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien erklärt Bernd Riexinger... Weiterlesen

Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt K... Weiterlesen

Zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen... Weiterlesen

Seehofer redet Arbeitgeberangebot ÖD schön

Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinan... Weiterlesen

Abriegelung ist gefährlicher Unsinn

Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, ... Weiterlesen

Beherbergungsverbote deutschlandweit abschaffen

Angesichts der Gerichtsurteile gegen Beherbergungsverbote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der ... Weiterlesen

Zu den Gewinnankündigungen von Daimler

Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsit... Weiterlesen

Armut abschaffen - hier und überall

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipp... Weiterlesen

Solidarität mit unserer belorussischen Genossin Yanina

Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken Weiterlesen

Digitalisierung der Bildung ist Mammutaufgabe, die man auch angehen muss

Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Mod... Weiterlesen