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Unser Kurzwahlprogramm 2020 für Bergheim

DIE LINKE. Bergheim steht für 100 % soziale Gerechtigkeit und 100 % Umwelt- und Klimaschutz. Diese Ziele wollen wir in Bergheim umsetzen: Weiterlesen


Unser Team für die Kommunalwahl 2020

Das Team für die Kommunalwahl 2020 stellt sich vor. Von links nach recht: Georg Schmidt-Roos (Platz 1), Stefanos Dulgerakis (Platz 4),  Hanne Wailand (Platz 5), Marlies Bertling (Platz 3), Renate Herrmann (Platz2). Weiterlesen


Traurige Aussichten bis zum Jahr 2038 für Bergheims Bürger

Das am Freitag von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zum Braunkohleausstieg genügt nicht den Anforderungen des Klimaschutzes und auch nicht den Menschen in Bergheim. Am Bergheimer Horizont wird es weiter bis in die 38er Jahre qualmen und dampfen. Die Bürger werden weiterhin die erhöhte Feinstaubbelastung und weitere konkrete... Weiterlesen


Stadtverband wählt seine Sprecher auf die Spitzenplätze für die Kommunalwahl 2020

DIE LINKE.Bergheim hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung ihre Reserveliste für den Stadtrat gewählt. Die Versammlung fand im Hotel Konert in Bergheim statt. Auf Platz 1 wählte die Versammlung den langjährigen Sprecher des Stadtverbandes Georg Schmidt-Roos. Er ist von Beruf Fachinformatiker und arbeitet in der Telekommunikationsbranche. Herr... Weiterlesen


Hans Decruppe

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen



Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zu Mali

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erklärt Christine B... Weiterlesen

Corona verschärft soziale Spaltung

Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverband... Weiterlesen

Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen

Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender d... Weiterlesen

Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Heute stimmt der Bundestag über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Fraktion DIE LINKE wird... Weiterlesen

Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.

Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mo... Weiterlesen

Gewalteskalation in Westsahara verhindern

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen... Weiterlesen

Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-... Weiterlesen

Schulen Corona-sicher machen

Zur Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINK... Weiterlesen

Riexinger zur Personalkrise in der Pflege

Für die Personalkrise in der Pflege schlägt Jens Spahn vor, dass Corona infiziertes Pflegepersonal w... Weiterlesen

Weihnachtsgeld für alle!

Parteivorsitzende Katja Kipping äußert sich in der Debatte um ein allgemeines Weihnachtsgeld: ... Weiterlesen

Pflegenotstand beenden, Fallpauschalen abschaffen

Zur heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen der Fallpauschalen a... Weiterlesen

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum ... Weiterlesen

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias... Weiterlesen

Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer

Zum heute vorgestellten Jahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzende... Weiterlesen

Zur Änderung des Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg

Zur Beratung über die Änderung des Landeswahlgesetzes Baden-Württemberg sagt Jörg Schindler, Bundesg... Weiterlesen