Fraktion DIE LINKE im Kreistag wird Kreishaushalt ablehnen - Sozialpolitisch nicht ausreichend ausgerichtet
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen. Hintergrund war die Auswertung der Beratung der Haushaltsanträge in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woc... Weiterlesen
Festakt zum „Revierpakt 2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet
Am heutigen Dienstag (27. April) unterzeichnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region des Rheinischen Braunkohlereviers den... Weiterlesen
EU-Klimagesetz hat weitreichende Auswirkungen
Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier ist jetzt schon Makulatur Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sog. „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutrali... Weiterlesen
Langzeitarbeitslosigkeit mit Konzept wirksam bekämpfen
Antrag zum Kreistag am 06.05.2021 Weiterlesen
Hambacher Wald vor Verinselung schützen und als FFH-Gebiet ausweisen
Antrag zum Kreistag am 06. Mai 2021 Weiterlesen
Grundlegende Überarbeitung der Leitentscheidung für das Rheinische Revier
Antrag zum Kreistag am 06. Mai 2021 Weiterlesen
Flagge zeigen für Vielfalt und Toleranz: Regenbohnenfahnen hissen
Antrag zum Kreistag am 06. Mai 2021 Weiterlesen
Digitale Gremienarbeit
Antrag zum Kreistag am 06. Mai 2021 Weiterlesen
Corona-Chaos-Politik ist im Rhein-Erft-Kreis angekommen
„Die Corona-Chaos-Politik von Merkel, Spahn und Laschet ist jetzt offensichtlich auch bei uns im Kreis angekommen,“ kritisiert Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag, das Vorgehen von Landrat Frank Rock, die sog. „Corona-Notbre... Weiterlesen
Schulsozialarbeit im Rhein-Erft-Kreis entfristen und wiedereingliedern
Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021 Weiterlesen
Mobilität für Menschen mit Behinderung im Rhein-Erft-Kreis deutlich verbessern
Antrag zum Kreisausschuss am 22.04.2021 Weiterlesen
EU-Fördermitteln des Just Transition Fund (JTF) und Strukturhilfen für das Rheinische Revier
Anfrage zum Kreisausschuss am 22. April 2021 + Antwort der Verwaltung 154/2021 1. Ergänzung Weiterlesen
Bundesregierung will Hilfen der EU für Kohleregionen mit eigenen Strukturfördermitteln unzulässig verrechnen
„Das ist schon politische dreist und grenzt an Veruntreuung zum Nachteil des Rheinischen Reviers, was die CDU/SPD-Bundesregierung da vorhat,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe. „Fördergelder der EU aus dem sog.... Weiterlesen
Energiewirtschaftliches Institut der Uni Köln (EWI) bestätigt Linke: Ende der Kohleverstromung kommt vor 2038
„Wir sehen uns bestätigt,“ erklären Peter Singer, Vertreter der Linken im Braunkohlenausschuss und Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft. „Das Ende der Kohleverstromung wird deutlich vor dem Jahr 2038 kommen. Der ... Weiterlesen
Nutzung von Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes NRW für den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis
Anfrage - Zur Sitzung des Kreisausschusses am 18. März 2021, sowie Antwort - Drucksache 129/2021 1. Ergänzung Weiterlesen
DIE LINKE beklagt: Struckturwandel ist völlig intransparent, da die CDU nur Nebelkerzen wirft.
Linke im Kreistag stellt Anfrage zu Förderprogrammen für den Strukturwandel Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft will wissen, welche finanziellen Förderprogramme bestehen und genutzt werden, um den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis voranzu... Weiterlesen
Ein Trauerspiel: Sozialer Arbeitsmarkt kommt im Rhein-Erft-Kreis nicht voran
Ganze sechs neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose hat der Rhein-Erft-Kreis im letzten halben Jahr geschaffen. Das ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die am morgigen Donnerstag (18.... Weiterlesen
Auswirkungen der betrügerischen Insolvenz des Unternehmens Wirecard auf die Pensionsabsicherung des Rhein-Erft-Kreises
Anfrage - Zur Sitzung des Finanzausschusses am 04. März 2021 Weiterlesen
"Sozialpässe vereinheitlichen - Soziale Teilhabe und interkommunale Zusammenarbeit stärken"
Antrag zum Kreisausschusses am 11.03.2021 Weiterlesen
"Wie gut ist die psychotherapeutische und psychosoziale Betreuung im Rhein-Erft-Kreis?"
Anfrage -Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 24.02.2021 + Antwort - Drucksache 65/2021 1. Ergänzung Weiterlesen
Die Fraktion MDW-DIE LINKE im Rat der Stadt Bergheim meldet :
Schulentwicklungsplan und Lüftungsanlagen
Zwei ganz wichtige Themen wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur behandelt: der Schulentwicklungsplan und Belüftungsanlagen in Bergheimer Schulen. Unsere Fraktion hat im Nachgang zur Ausschusssitzung gestern ei... Weiterlesen
Initiative Gemeinsam gegen Kinderarmut
Zur Initiative Gemeinsam gegen Kinderarmut hat unsere Fraktion heute die folgende Presseerklärung herausgegeben: Initiative „Gemeinsam gegen Kinderarmut“ Die Falken – Kreisverband Rhein-Erft-Kreis – haben eine Initiative „Gemeinsam gegen Kinderarm... Weiterlesen
Wir bleiben dran
Der Kölner Stadt-Anzeiger widmet sich in der heutigen Ausgabe ausführlich den Zuständen in dem Hochhaus an der Frenser Straße in Quadrath-Ichendorf. Zur Erinnerung: der Bergheimer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 08.02.21 beschlossen, das Objekt... Weiterlesen
Kindeswohlgefährdung in Bergheim
Das Wohl der Kinder in Bergheim muss genauer in den Blick genommen werden. Unsere Fraktion hat heute eine Pressemitteilung zum Thema „Kindeswohlgefährdung in Bergheim“ herausgegeben. Hier ist der Text im Wortlaut. Kindeswohlgefährdung ... Weiterlesen
MDW-DIE LINKE unterstützt Dr. Kösters
Am morgigen Donnerstag steht in Bergheim eine wichtige Entscheidung an. Der Vorsitz für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wird gewählt. Unsere Fraktion unterstützt dabei die Kandidatur von Dr. Winfried Kösters. Dazu haben wir heute eine... Weiterlesen
Was ist das Ziel der Schulentwicklungsplanung?
Was ist das Ziel der Schulentwicklungsplanung, Frau Hülsewig? Der Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanung“ wirft auch nach der zweiten, bisher stattgefunden Sitzung weiterhin Fragen auf. Offen ist bis heute, welche Ziele eigentlich dieser Arbeitskr... Weiterlesen
Gut für die Demokratie?
Am 06.11.20 verkündete der Kölner Stadt-Anzeiger unter „Vier vereinbaren einen Bund“ die geplante Zusammenarbeit von CDU, FDP, SPD und Die Liebe im künftigen Bergheimer Stadtrat. Schon am Tag vorher, hatte Volker Mießeler auf seinem Fa... Weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit wird fortgesetzt
DIE LINKE. und MDW! einigen sich Heute haben sich DIE LINKE. und MDW! mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Sie geben darin die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Bergheim bekannt. Erfolgreiche Zusam... Weiterlesen
La Musica ist nichts für arme Kinder
Auf schriftlichen Antrag hin werden die nach § 2 dieser Satzung zu zahlenden Unterrichtsgebühren um 50% ermäßigt, wenn und solange der Gebührenschuldner Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG erhält. § 5, Punkt 3 der Gebührensatzung von La M... Weiterlesen
Die schmutzige Art
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete in seiner Ausgabe vom 15.09.20 in einem Artikel über eine vermeintliche „Verfehlung“ seitens MDW! im Wahlkampf. Beanstandet wird, dass ein Plakat in zu großer Nähe zu einem Wahllokal angebracht wurde. Nachdem m... Weiterlesen
Internationaler Frauenkampftag: Pandemie und Wirtschaftsordnung benachteiligen Frauen
Zum 110. Internationalen Frauenkampftag am 8. März erklärt Kira Sawilla, eine der Frauenpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE NRW: „Aktuell kommen wir der Geschlechtergerechtigkeit nicht näher. Vielmehr führt die pandemische Lage zu Rückschritten, die viele Frauen treffen.“ Das begründet Sawilla folgendermaßen: „Durch die Schließung von Schulen... Weiterlesen
Krisengewinnler Vonovia in die Schranken weisen!
Viele Menschen wissen in der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, aber bei Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der in Bochum ansässige Vonovia-Konzern hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht und verkündet weitere Mietpreis-Steigerungen und hohe Gewinne: Im Krisenjahr 2020... Weiterlesen
Tag des Artenschutzes: In NRW sind viele Arten unter Druck
Zum Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Tier- und Artenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW: „In NRW, in Deutschland und in Europa ist die biologische Vielfalt gefährdet. Ökosysteme werden zerstört, die Zahl der Arten nimmt ab und innerhalb der verbliebenen Arten nimmt die genetische Vielfalt ab. Die... Weiterlesen
Tarifrunde der IG Metall: Der Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen
Zum Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie am heutigen 1. März wünscht DIE LINKE NRW den Beschäftigten einen langen Atem und viel Erfolg. Nach Ansicht der gewerkschaftspolitischen Sprecherin Ulrike Eifler von DIE LINKE NRW brauche es nun angesichts der Arbeitgeberforderungen den Druck der IG Metall. Denn neben langen... Weiterlesen
Wir gratulieren Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: "Wir freuen uns über die Wahl von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow und gratulieren zu den beiden neuen Parteivorsitzenden. DIE LINKE macht den Unterschied: Wir sind die... Weiterlesen
Doppeltes Spiel auf Kosten der Kulturschaffenden
Am vergangenen Donnerstag (4. Februar 2021) ist in der Kulturausschusssitzung des Landtages das „Stärkungspaket Kunst und Kultur" beraten worden. Nach Aussagen der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, stellt das Land NRW damit 185 Millionen Euro für die Rettung der Kultur zur Verfügung. Der Betrag sei zusätzlich zum... Weiterlesen
Lückenhaftes Wohnraum-Stärkungsgesetz deutlich nachbessern!
Zum Auftakt der Ausschuss-Beratungen über ein neues „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens" im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den jahrelangen Rat von Expertinnen und Experten reagiert und zumindest anerkennt, dass... Weiterlesen
NRW schlittert tiefer in die Wohnungskrise
Nur 8.603 öffentlich geförderte Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 gebaut worden - diese Zahl hat NRW-Bauminsterin Ina Scharrenbach bekannt gegeben. In 156 NRW-Kommunen ist demnach keine einzige mietpreisgebundene Wohnung entstanden - das sind sogar 45 Städte und Gemeinden mehr als im Jahr zuvor. Betroffen sind auch große Städte wie... Weiterlesen
Impfstoffmangel bekämpfen: Lizenzentzug prüfen
Lieferschwierigkeiten, Wirkstoff-Knappheit, verwaiste Impfzentren - die vollmundigen Versprechungen in Sachen Impfstrategie von Bundes- und Landesregierungen laufen ins Leere. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, fordert deshalb: „Statt die Bevölkerung weiter zu verunsichern, sollte Ministerpräsident Armin Laschet... Weiterlesen
Tarifrunde im NRW-Einzelhandel: „Danke" heißt mehr Gehalt!
DIE LINKE NRW sichert in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel den Beschäftigten ihre Unterstützung zu. „Ich kann die Arbeitgeber nur davor warnen, die Corona-Krise als Ausrede für Lohndrückerei nutzen zu wollen", sagt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. „Während Corona haben nicht nur die... Weiterlesen