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Stadtverband wählt seine Sprecher auf die Spitzenplätze für die Kommunalwahl 2020

Der Stadtverband wählt seine Sprecher auf die Spitzenplätze für die Kommunalwahl 2020. DIE LINKE.Bergheim hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung ihre Reserveliste für den Stadtrat gewählt. Die Versammlung fand im Hotel Konert in Bergheim statt. Auf Platz 1 wählte die Versammlung den langjährigen Sprecher des Stadtverbandes Georg Schmidt-Roos.... Weiterlesen


Hans Decruppe

Rund 1.000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Nachzahlung von Kosten der Unterkunft (KdU)

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz... Weiterlesen


Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden... Weiterlesen


Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorstand des Stadtverbandes Bergheim wurde neu gewählt.

DIE LINKE. Bergheim zog politische Bilanz und wählte einen neuen Vorstand: Renate Herrmann und Georg Schmidt-Roos wurden als Sprecher*in des Stadtverbandes Bergheim wiedergewählt! DIE LINKE. Bergheim ist aktiv und stabil. Das war die Bilanz, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim am 11.06.2019 im Hotel Konert... Weiterlesen


Zum Auftakt des Europawahlkampfes rote Ostereier für Bergheim

DIE LINKE Bergheim verteilte rote Ostereier und Infomaterial an die Bergheimer Bürger. Machen wir Europa sozialer heißt das Motto des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim. Weiterlesen


Rote Rosen an Bergheimer Frauen verteilt

Für die Bergheimer Frauen regnete es am heutigen Weltfrauentag sprichwörtlich rote Rosen, denn DIE LINKE.Bergheim verteilte Rosen auf der Fußgängerzone als Zeichen für die Rechte der Frauen einzustehen. Weiterlesen



Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister... Weiterlesen

Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste

Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: ... Weiterlesen

Deutschlandtakt: Hochglanzbroschüren sind noch keine Verkehrswende

Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender... Weiterlesen

LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Fra... Weiterlesen

75 Jahre Vereinte Nationen - noch immer ein langer Weg

Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Seit 2011 gehören 193 Staaten z... Weiterlesen

Schulcomputer-Bedarf von 240 Euro: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung vom Sozialgericht Köln

Am 24. Juni hat erstmals ein Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Kindern v... Weiterlesen

Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal

Zur Standortkonferenz 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagt Bernd Riexinger, d... Weiterlesen

Schulen brauchen einen Digitalisierungsschub

Die Bundesregierung muss die Sommerferien nutzen, um den Schulen einen Digitalisierungsschub zu verp... Weiterlesen

Braunkohlevertrag: Symbolpolitik rettet Klima nicht

Zum Braunkohlevertrag, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender ... Weiterlesen

EU-Ratspräsidentschaft: Für Fehlinvestitionen ist keine Zeit

Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet heute das Programm der EU-Ratspräsident... Weiterlesen