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Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Sozialausschuss im Kreistag in seiner heutigen Sitzung am 06.11.2019 die bisherigen, gerichtlich strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger mit Wirkung spätestens zum 31. Januar 2020 aufgehoben. Dieser Initiative hatten sich die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie die Fraktionen von SPD... Weiterlesen


Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im... Weiterlesen


Hartz IV-Mietkosten vom Jobcenter Rhein-Erft falsch berechnet!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom... Weiterlesen


Es gibt Hilfe in Lebenskrisen - DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat einen Sozialkompass erstellt!

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen. Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite. Gleichzeitig gibt es im Rhein-Erft-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und ... Weiterlesen


Pressemitteilung: Vorstand des Stadtverbandes Bergheim wurde neu gewählt.

DIE LINKE. Bergheim zog politische Bilanz und wählte einen neuen Vorstand: Renate Herrmann und Georg Schmidt-Roos wurden als Sprecher*in des Stadtverbandes Bergheim wiedergewählt! DIE LINKE. Bergheim ist aktiv und stabil. Das war die Bilanz, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim am 11.06.2019 im Hotel Konert... Weiterlesen


Zum Auftakt des Europawahlkampfes rote Ostereier für Bergheim

DIE LINKE Bergheim verteilte rote Ostereier und Infomaterial an die Bergheimer Bürger. Machen wir Europa sozialer heißt das Motto des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim. Weiterlesen


Rote Rosen an Bergheimer Frauen verteilt

Für die Bergheimer Frauen regnete es am heutigen Weltfrauentag sprichwörtlich rote Rosen, denn DIE LINKE.Bergheim verteilte Rosen auf der Fußgängerzone als Zeichen für die Rechte der Frauen einzustehen. Weiterlesen


DIE LINKE.NRW

DIE LINKE. NRW Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der... Weiterlesen


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DIE LINKE.Bergheim fordert den sofortigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes!!

Wir stehen solidarisch an der Seite der Natur im Hambacher Forst und der Umweltaktivisten die den Wald vor der Vernichtung durch RWE beschützen möchte. Wir finden es völlig irrwitzig, daß RWE die Polizei unseres Staates hier im Hambacher Forst dazu einsetzen darf, um Umweltschützer aus dem Wald zu vertreiben und zu kriminalisieren. Der... Weiterlesen



Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, ... Weiterlesen

Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen

Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, ... Weiterlesen

Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd... Weiterlesen

Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak

Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und poli... Weiterlesen

Freilassung von Lula überfällig

Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte d... Weiterlesen

Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg

Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland ein... Weiterlesen

Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE sta... Weiterlesen