Bürgermeister Mießeler zieht die Notbremse. Schülerticket kommt per Dringlichkeitsentscheidung.
Wer hätte das gedacht? Nachdem Bürgermeister Mießeler , CDU, FDP, Liebe und SPD im Rat der Stadt Bergheim den Antrag zur Einführung des Deutschlandtickets für Schüler, der Fraktion MDW-DIE LINKE zur Ratssitzung am 19.6.2023 abgelehnt hatten, zieht Bürger Mießeler die Notbremse und übergeht das Stadtparlament mit einer Dringlichkeitsentscheidung, die nur er selbst und die Ausschussvorsitzende f. Bildung, Sport und Kultur Hülsewig autorisiert haben.
Georg Schmidt, Fraktionsvorsitzender von MDW-DIE LINKE erklärt hierzu:
“Für mich sind das einfach schlechte Umgangsformen. Bürgermeister Mießeler und die Mehrheit des Rates will mit allen Mitteln verhindern, dass die Bergheimer Bürger erfahren, dass die Fraktion MDW-DIE LINKE gute Ratsarbeit leistet und hat deshalb unseren Antrag abgelehnt. Scheinbar wurden da sehenden Auges Nachteile für die Bergheimer Schüler in Kauf genommen, denn § 60 Go NRW darf nur als Begründung herangezogen werden, wenn erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Stadt Bergheim entstehen.
Jetzt zieht Bürgermeister Mießeler die Notbremse mit einem zweifelhaften Trick!"