Kosten der Heranziehung für Pflege und Heimkinder in Bergheim werden auf 0% festsetzen

Antrag an den A.f. Kinder, Jugend und Familie am 14.09.2022.


Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lässt Pflege- und Heimkinder hängen!

Es war ein echtes Armutszeugnis, das sich der Bergheimer Ratsausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 14.09.2022 ausstellte, denn es kam nicht zu einer Abstimmung über den von MDW-DIE LINKE gestellten Antrag, die Kosten der Heranziehung für Pflege- und Heimkinder in Bergheim auf 0% festzusetzen.

Das hätte für Pflege- und Heimkinder bedeutet, dass sie von ihrem selbst verdienten Geld 0 € an die Stadtkasse abführen müssen, wenn der Antrag angenommen worden wäre. Stattdessen haben die Jugendlichen nun weiterhin lediglich einen Freibetrag von 150 €. Von dem restlichen Verdienst müssen sie stolze 25% an die Stadtkasse abführen. Statt junge Menschen zu unterstützen und zu motivieren ihren Weg ins Leben zu finden, glänzte der Ausschuss stattdessen mit Gleichmut und räumte keine alten Steine aus dem Weg, sondern folgte der Empfehlung der CDU-geführten Verwaltung. Diese wartet auf eine Gesetzesänderung durch die Bundesregierung zum 01.01.2023.

Fazit: Es muss für Jugendlichen ein zutiefst deprimierendes Gefühl sein, wenn der Versuch ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen, so erschwert wird. Wir von MDW-DIE LINKE wollten sofort die Steine für Pflege- und Heimkinder aus dem Weg räumen, aber wir hatten leider keine Unterstützung seitens der anderen Parteien (CDU, FDP, SPD und Grünen) und der Verwaltung.

Die Fraktion MDW-DIE LINKE wird das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen. Versprochen.

Hier geht es zum Vorgang im Ratsinformationssystem: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4800/vorgang/