Auch Familien mit normalem Einkommen das Eigenheim in Bergheim ermöglichen!

Georg Schmidt-Roos

Antrag zum Rat am 22.11.2021, Vorgand 442/2021

Kommunales Bauland im Eigentum der Stadt Bergheim belassen und für künftige Generationen erhalten

Geeignetes Bauland einer Kommune sind eine endliche Ressource. Dies ergibt sich durch den Umweltschutz und der Notwendigkeit Lebensmittel anzubauen.
Mit Blick auf künftige Bergheimer Bürgergenerationen ist die Einführung der Erbpacht zwingend, denn nach dem Ausverkauf allen Baulandes entfallen die Einnahmen für die Stadtkasse.

Das Modell Erbpacht hingegen sichert der Kommune dauerhaft regelmäßige Einnahmen, denn Grund und Boden bleibt im Eigentum der Kreisstadt Bergheim und jedes 100. Jahr wird der Erbpachtzins für ein Baugrundstück wieder fällig.

Das Erbpacht-Modell hat für den Bauherrn den Vorteil, dass die Kosten für das Baugrundstück reduziert werden und damit die Liquidität des Bauherrn erheblich verbessert wird.

Wir haben es hier mit einer klassischen Win-Win-Situation zu tun, die einen großen Vorteil für beide Seiten hat.

Die Fraktion MDW-DIE LINKE beantragt daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen Baugrundstücke künftig nicht mehr zu veräußern, sondern in Erbpacht für 99 Jahre zu überlassen. Hierzu möge die Verwaltung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schnellstmöglich schriftlich formulieren und dem Rat zur Abstimmung vorlegen.